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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LeserAuskunft GmbH für Angebote im Webshop

§ 1 Anwendungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") gelten vorbehaltlich § 2 Abs. 3 für alle Verträge, die über den Online-Shop abgeschlossen werden, auf dem die AGB eingestellt sind (im Folgenden. "Webshop"). Verträge kommen – soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt - zustande mit der

    LeserAuskunft GmbH
    Wilhelm-Schickard-Str. 12
    76131 Karlsruhe
    Geschäftsführer: Martin Hubschneider, Martin Mende, Ulla Strauß
    AG Mannheim HRB 109 492


    (im Folgenden: "LeserAuskunft"). Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
  2. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
  3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn LeserAuskunft der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Leistungsangebot

  1. Das Angebot auf dem Webshop umfasst
    1. den Verkauf von Büchern und Einzelheften von Zeitschriften (Print),
    2. das Angebot von Zeitschriften-Abonnements (Print) und
    3. die Bereitstellung von Zeitschriften oder sonstigen Inhalten in digitaler Form zum einmaligen Download (im Folgenden: "Einzel-Download") und zum Download fortlaufender digitaler Ausgaben im Abonnement (im Folgenden: "Abo-Download")

  2. Beim Verkauf von Büchern und Einzelheften (Abs. 1 a)) und dem Angebot von Zeitschriften-Abonnements (Abs. 1 b)) kommt der Vertrag je nach gewähltem Buch- oder Zeitschriftentitel mit LeserAuskunft oder dem Unternehmen zustande, das dem Kunden in der Bestellmaske vor Abgabe der Bestellung als Anbieter angezeigt wird (im Folgenden: "Drittanbieter").
  3. Im Fall eines Vertragsschlusses mit einem Drittanbieter gelten die Geschäftsbedingungen des Drittanbieters; die vorliegenden AGB finden insoweit nur Anwendung, soweit dies nachfolgend ausdrücklich angeordnet ist und in den Geschäftsbedingungen des Drittanbieters keine hiervon abweichenden Regelungen enthalten sind.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung und Bewerbung von Büchern, Zeitschriften und digitalen Inhalten im Webshop stellt für LeserAuskunft bzw. die für bestimmte Buch- oder Zeitschriftentitel genannten Drittanbieter kein bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Mit dem Absenden einer Bestellung an LeserAuskunft oder den Drittanbieter über den Webshop durch Anklicken des Buttons "Bestellung kaufen" gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
  2. LeserAuskunft wird den Zugang einer über den Webshop abgegebenen Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Im Fall einer an einen Drittanbieter gerichteten Bestellung erfolgt die Bestätigung durch diesen. In einer Bestellbestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, in der Bestätigung wird zugleich die Annahme der Bestellung erklärt.
  3. LeserAuskunft kann die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.

§ 4 Lieferung von Büchern und Zeitschriften (Print)

  1. LeserAuskunft liefert bestellte Bücher und die als Einzelheft oder Abonnement bestellten Hefte an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Sollte der bestellte Titel nicht ins Ausland lieferbar sein, so wird der Kunde hierauf vor Abgabe der Bestellung in der Bestellmaske gesondert hingewiesen.
  2. In der Bestellmaske wird vor Abgabe der Bestellung angegeben, wann das gewünschte Buch oder Einzelheft bzw. – im Fall eines gewünschten Abonnements – das erste im Abonnement gelieferte Heft voraussichtlich an der angegebenen Lieferanschrift eintreffen wird. Angegebene Liefertermine sind Circa-Fristen.
  3. Die Auslieferung von Büchern oder Einzelheften von Zeitschriften erfolgt erst nach Bezahlung des Buch- bzw. Heftpreises nebst Versandkosten. Bei Zeitschriften-Abonnements erfolgt die Auslieferung erst nach Bezahlung der auf den jeweiligen Abrechnungszeitraum entfallenden Abonnementgebühr (§ 6 Abs. 5) nebst Versandkosten.
  4. Falls LeserAuskunft ein bestelltes Buch oder Heft nach Abschluss eines Vertrags mit dem Kunden nicht oder nicht rechtzeitig liefern kann, obwohl LeserAuskunft vor Vertragsschluss einen entsprechenden Einkaufsvertrag mit einem Verlag oder sonstigen Lieferanten geschlossen hat, ist LeserAuskunft berechtigt, sich von der Lieferverpflichtung zu lösen. LeserAuskunft ist in diesem Fall verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Buchs oder Hefts zu unterrichten und dem Kunden eine gegebenenfalls erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.

§ 5 Einzel- und Abo-Download; Nutzungsrechte

  1. LeserAuskunft wird dem Kunden für die Dauer von einem Monat ab dem Zeitpunkt der Übermittlung des Freischaltcodes den Zugang zu den bestellten digitalen Zeitschriften oder sonstigen digitalen Inhalten zum Zwecke des Downloads ermöglichen. Bei Abo-Downloads gilt Abs. 1 entsprechend für jede digitale Ausgabe. Der Kunde darf den Freischaltcode nicht Dritten bekannt geben.
  2. LeserAuskunft wird den Zugang jeweils erst nach Bezahlung des Preises für den digitalen Titel freischalten. Bei Abo-Downloads erfolgt die Freischaltung erst nach Bezahlung der auf den jeweiligen Abrechnungszeitraum entfallenden Abonnementgebühr (§ 6 Abs. 5).
  3. Der von LeserAuskunft bereit gestellte digitale Inhalt ist urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist zur Nutzung des digitalen Inhalts nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen und zwingender gesetzlicher Schrankenbestimmungen anwendbarer Urheberrechtsgesetze berechtigt.
  4. Das Nutzungsrecht umfasst, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, das Recht, digitale Inhalte während des in Abs. 1 geregelten Zeitraums herunterzuladen und sodann gleichzeitig auf einer – auch für Zwecke der Datensicherung – üblichen und angemessenen Zahl von Rechnern oder mobilen Datenträgern ohne zeitliche Begrenzung zu speichern. Der Kunde ist ferner ohne zeitliche Beschränkung berechtigt, von ihm rechtmäßig gespeicherte digitale Inhalte zur bestimmungsgemäßen Nutzung für private oder sonstige eigene Zwecke auszudrucken.
  5. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet. Insbesondere darf der Kunde digitale Inhalte, gleich in welcher Form, ohne vorherige Zustimmung von Leser Auskunft nicht an Dritte weitergeben, öffentlich wiedergeben, öffentlich zugänglich machen oder in weiterem als dem nach Abs. 2 und 3 erlaubten Umfang zu vervielfältigen, es sei denn, dies ist aufgrund zwingender gesetzlicher Schrankenbestimmungen anwendbarer Urheberrechtsgesetze gestattet.
  6. Der Kunde darf ohne vorherige Zustimmung von LeserAuskunft Dritten Nutzungsrechte an digitalen Inhalten nicht übertragen und keine Unterlizenzen daran einräumen.
  7. Der Kunde darf digitale Inhalte nicht verändern und dort enthaltene Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder sonstige Rechtsvorbehalte nicht entfernen.

§ 6 Zahlungsbedingungen

  1. Sämtliche Preisangaben im Webshop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls kommen Versandkosten hinzu. Die maßgebenden anfallenden Versandkosten werden dem Kunden vor Absenden der Bestellung – zusammen mit dem Preis der gewünschten Artikel einschließlich Umsatzsteuer – auf der Bestellmaske angezeigt.
  2. Zahlungen können auf die in der Bestellmaske genannten Zahlungsweisen im Falle von Zeitschriften-Abonnements (Print) wahlweise per Rechnung, PayPal, Kreditkarte oder Online-Überweisung geleistet werden bzw. im Falle von Einzelheften (Print), Büchern (Print), Einzel- und Abo-Downloads wahlweise per PayPal, Krediktarte oder Online-Überweisung. In der Bestellmaske finden sich nähere Informationen zum Zahlungsprozess und den von uns zur Erleichterung einer sicheren Zahlung eingeschalteten Dienstleistern.
  3. Der Kunde hat die in der Bestellmaske für die gewählte Zahlungsweise geforderten Informationen wahrheitsgemäß anzugeben. LeserAuskunft ist im Fall der Zahlung mit Kreditkarte berechtigt, das zuständige Kartenunternehmen – gegebenenfalls unter Einschaltung sorgfältig ausgewählter Dienstleister –mit der Prüfung der vom Kunden mitgeteilten Informationen zu beauftragen.
  4. Die Belastung des Bank- oder Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
  5. Die Vergütung ist spätestens binnen zwei Wochen ab Zugang der Rechnung zu bezahlen.
  6. LeserAuskunft ist im Fall eines Zeitschriften-Abonnements oder eines Abo-Downloads berechtigt, die Vergütung, die für den jeweiligen Zeitraum bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit anfällt, im Voraus zu berechnen.
  7. Falls der Preis eines im Abonnement bestellten Produkts der Preisbindung unterliegt, ändert sich der Abonnementpreis automatisch mit der verbindlichen Änderung des Endkundenpreises. Bei Abonnementverträgen über nicht preisgebundene Produkte kann LeserAuskunft im Fall gestiegener Bezugs-, Material-, Versand- und/oder Lohnkosten den Preis im Verhältnis der Erhöhung heraufsetzen; im Fall einer Senkung dieser Kosten ist LeserAuskunft auf Aufforderung des Kunden verpflichtet, den Preis entsprechend herabzusetzen.
  8. Der Kunde darf nur mit einer Forderung gegenüber LeserAuskunft aufrechnen, wenn seine Forderung entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
  9. Wenn der Kunde eine Bestellung wirksam gemäß § 7 widerruft, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Versandkosten (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu weiteren Widerrufsfolgen § 7 Abs. 3).

§ 7 Widerrufsrecht

  1. Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu.
  2. Im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
  3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der nachfolgenden
    Widerrufsbelehrung:

    (1) Widerrufsrecht
    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

    LeserAuskunft GmbH
    Wilhelm-Schickard-Str. 12
    76131 Karlsruhe
    E-Mail: infoservice@PresseKatalog.de
    Fax: 0721-96383482

    (2) Widerrufsfolgen
    Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

    - Ende der Widerrufsbelehrung -

    Hinweise zu gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht:
    Das Widerrufsrecht steht Ihnen nach den gesetzlichen Bestimmungen u.a. nicht zu
    (a) bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, und
    (b) bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, Sie haben als Verbraucher Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben oder – etwa im Fall des Bezugs von Zeitschriften im Abonnement – die von Ihnen als Verbraucher bis zum frühest möglichen Kündigungszeitpunkt zu bezahlende Gesamtvergütung übersteigt 200,00€.

§ 8 Kostentragungsvereinbarung

  • Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

  • Etwaige Ansprüche des Kunden gegen LeserAuskunft wegen Sach- und/oder Rechtsmängeln oder aus sonstiger Pflichtverletzung bestehen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

  1. Abonnementverträge über Zeitschriften (Print) laufen unbefristet. Abonnementverträge beginnen mit Zustandekommen des Vertrags.
  2. Soweit in der Bestellmaske vor Abgabe der Bestellung keine abweichenden Kündigungsfristen und/oder Mindestlaufzeiten angegeben sind, ist jeder Vertragspartner berechtigt, den Abonnementvertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Vertragsjahres ordentlich zu kündigen.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
  4. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei die Kündigung per Telefax oder per E-Mail dem Schriftformerfordernis genügen.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften eines anderes Landes, in dem ein Kunde, der Verbraucher ist, zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.
  2. Wenn der Kunde eine Bestellung als Kaufmann abgibt, ist ausschließlicher Gerichtsstand Karlsruhe. LeserAuskunft kann in einem solchen Fall jedoch auch vor einem anderen örtlich zuständigen Gericht klagen. Im Übrigen gelten für die internationale und die örtliche Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

LeserAuskunft GmbH, Karlsruhe (Stand: Februar 2013)

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